Die Initiative „Berlin Autofrei“ sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid. Aus unserer Sicht geht der Volksentscheid in die falsche Richtung: Wir wollen kein Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer:innen. Und der von der Initiative vorgeschlagene konkrete Gesetzesentwurf ist lebensfremd, willkürlich und unverhältnismäßig.
Einige Beispiele:
- Autofrei soll die heutige Umweltzone werden, also die Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings. Zwei Drittel der Berliner:innen wohnen allerdings außerhalb des S-Bahn-Rings. Durch den Volksentscheid würde viel motorisierter Verkehr in diesen Bereich verlagert. Für die Außenbezirke und damit die Mehrzahl der Berliner:innen hätte der Volksentscheid ein Mehr an motorisiertem Verkehr zur Folge.
- Die Nutzung eines Autos innerhalb der Umweltzone soll in vielen Fällen genehmigungspflichtig werden. Dies führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand, der faktisch nicht zu leisten sein wird.
- Private Autofahrten sollen nur noch 12mal im Jahr genehmigt werden und zwar ausschließlich, um schwere oder sperrige Güter zu transportieren oder für Urlaubs- und Erholungsfahrten „außerhalb des autoreduzierten Bereichs“ (also der Umweltzone) – Paragraf 12. Warum genau zwölfmal und nicht zehnmal oder zwanzigmal? Wie definieren sich sperrige oder schwere Güter? Muss man also eine Leiter mitnehmen, um als Familie mit dem Auto die Oma besuchen zu dürfen? Diese Regelung würde außerdem zu einem noch stärkeren Boom bei Lieferdiensten führen, für die es Ausnahmeregelungen geben soll.
- Berufstätige erhalten eine Genehmigung zur Nutzung des PKWs nur dann, wenn der Arbeitsweg außerhalb des Tagesfahrplans des ÖPNV erfolgt und sich die Fahrtzeit um mindestens 30 Minuten erhöht – Paragraf 13. Außerdem soll der PKW nachts genutzt werden dürfen, wenn es ein „Schutz- und Sicherheitsbedürfnis“ gibt. Nach der Kriminalitätsstatistik ist der Berliner ÖPNV nachts nicht unsicherer als tagsüber.
Der Gesetzesentwurf der Initiative ist nicht geeignet, um die Verkehrswende zu gestalten.
Unsere verkehrspolitischen Ziele:
- Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch in Zukunft so unterwegs sein können, wie sie es wollen und brauchen. Wir wollen nicht umerziehen, sondern gute alternative Angebote machen.
- Wir fördern eine soziale, nachhaltige und sichere Verkehrswende durch den Ausbau der E-Mobilität, des ÖPNV und der Sanierung von Rad- und Fußwegen.
- Wir wollen kein Gegeneinander von Auto und anderen Verkehrsmitteln: Es gibt Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind. Wir setzen aber mit Verbesserungen beim ÖPNV-Angebot Anreize zum Umstieg auf Bus und Bahn. Dazu zählen u.a. Taktverdichtungen und attraktive Ticketpreise wie z. B. das von uns angestrebte 365-Euro-Ticket.
- Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir in dieser Wahlperiode die gesetzliche Grundlage für eine ökologische, soziale und moderne Verkehrspolitik geschaffen. Wir nehmen dabei den Radverkehr, ÖPNV, Fußverkehr, Wirtschaftsverkehr und Formen der neuen Mobilität in den Blick.